Datum der Ausschreibung

2011

Nr

13

Auftraggeber/Ausschreibende Stelle

NÖVOG Instandhaltung von Eisenbahninfrastruktur (NÖ)

Auftragstyp

Bauauftrag

Punkt 1.2.8 Zustand der instandzuhaltenden Eisenbahninfrastruktur (Seite 11)

?Der AG kann keine verbindliche Aussage zum derzeitigen Zustand der Eisen-bahninfrastruktur machen. Sie wurde und wird von der ÖBB bis Ende 2011 entsprechend den behördlichen Anforderungen instandgehalten. Nähere Daten sind der angeschlossenen Anlage ./5" Unterlagen zu Streckenzustand NÖVOG", wobei der AG nicht für die Vollständigkeit bzw. Richtigkeit dieser Daten haftet/ gewährleistet.

?

Den richtigen Zustand der Eisenbahninfrastruktur hat der Bieter I AN selbst zu erheben und seinem Angebot zugrunde zu legen. ??

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Punkt 1.2.5 Instandsetzung ? Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur (Seite 9f)

Die Preise gelten unabhängig vom tatsächlichen Umfang (Menge). Die im Leistungsverzeichnis genannten "Mengen" sind NICHT die vom AG erwarteten Mengen (sie lassen sich nicht abschätzen), sondern der Gewichtungsfaktor zur Ermittlung der zuschlagsrelevanten Verrechnungspreise; ein Über- bzw. Unterschreiten der im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen rechtfertigt keine nachträgliche Preisanpassung. Die Mengenangaben beruhen auf einer Auftraggeber internen Schätzung und werden ausschließlich zur Bewertung des Angebotspreises herangezogen; reale Abweichungen sind aber wahrscheinlich, auch wenn sie nicht abschätzbar sind. ??

Die VIBÖ hat den Herren von NÖVOG geschrieben, dass ihre Ausschreibung völlig unkalkulierbar ist. Anbei die eigenartige Antwort. Ist das möglich?

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Kurzkommentar

Als Unternehmen der Länder Wien und Niederösterreich unterliegt die NÖVOG, als Sektorenauftraggeber, hinsichtlich der Instandhaltung von Eisenbahninfrastruktur NÖ, dem Bundesvergabegesetz 06.

 

Die gegenständlichen Ausschreibungsklauseln entbehren jedes Bezuges zur österreichischen Rechtsordnung und ist im Sinne des § 879 ABGB unkalkulierbar, sittenwidrig und daher nichtig.

Diese Klausel versucht, das generelle und gesetzlich festgeschriebene Risiko von Auftraggebern auf den AN, zu überwälzen.

 

Die Klausel verstößt gegen das Lauterkeitsrecht und die kartellrechtlichen Vorschriften für Marktbeherrscher und löst Schadenersatz und Unterlassungsansprüche aus.

 

Nach den vergaberechtlichen Vorschriften wäre von der Vergabekontrollbehörde ein Feststellungsbescheid zu erlassen, der die Rechtswidrigkeit dieser Klausel festhält und aufgrund dessen ein wettbewerbsrechtliches Verfahren auch für Teilnehmer an der Auschreibung zulässig ist; der daneben bestehende Anspruch von Amtsparteien oder Unternehmerverbänden gemäß § 14 UWG bedarf keines vrgängigen Feststellungsbescheides einer Vergabekontrollinstanz, sonderrn kann sofort unmittelbar geltend gemacht werden.

 

Im Falle des Interesses zur ausführlichen Begründung (Stufe 2) loggen Sie sich bitte hier ein.