Verfolgung von sittenwidrigen Ausschreibungsklauseln

16-05-12 / Verein Archimedes

Kommentierung, Begutachtung und Verfolgung von Ausschreibungsklauseln

Archimedes wird aus der Vielzahl der eingereichten Klauseln, die auf unserer Homepage ab Mitte Mai 2012 behandelt werden, einige besonders gravierende und die Praxis besonders störende Beispiele herausgreifen und im Sinne der Statuten gesondert verfolgen.

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OGH - Urteil mit Relevanz zur Tätigkeit von Archimedes

28-02-12 / Verein Archimedes

Erfreulicherweise hat der Oberste Gerichtshof in einem als Leitentscheidung zu bezeichnenden Beschluss vom 28.02.2012, 4 Ob 216/11 k diese Frage beantwortet und ausdrücklich in diesem Sinne die Stellungnahme von Prof. Dr. Schuhmacher sich zu eigen gemacht, dass das UWG überall dort anwendbar ist, wo der Vergaberechtsschutz für betroffene Unternehmen nicht gegeben ist. Wenn das Vergaberecht keinen...

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